P: Auswirkungen des Unionsrechts bei einstweiligem Rechtsschutz gg. VA, der auf einer EU-Verordnung beruht und von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist?

Question

Answer 1

1) Ausgangspunkt
- (+) Mitgliedsstaatliche Gerichte können aufgrund der Verfahrensautonomie grundsätzlich die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 80 V 1 Var. 1 VwGO).
- (+) Erfolgsaussichten in der Hauptsache bzw. offensichtliche Rechtswidrigkeit des VA als wesentliches Indiz.
2) Zusätzliche Voraussetzungen des EuGH
- Vier zusätzliche, kumulative Kriterien zur einheitlichen Auslegung des Unionsrechts und dessen effektiver Durchsetzung (effet utile).
- (+) Erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Unionsrechtsakts aufgrund des Vorbringens des Antragstellers.
- (+) Aussetzung nur in Verbindung mit einer Vorlage zum EuGH und nur bis zu dessen Entscheidung.
- (+) Aussetzung unerlässlich, um schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden des Antragstellers abzuwenden, wobei reiner Geldschaden im Regelfall nicht ausreichend.
- (+) Angemessene Berücksichtigung der Interessen der EU, insbesondere darf Suspensiveffekt dem Unionsrechtsakt nicht jede praktische Wirksamkeit nehmen.

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