Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Examen Karteikarten
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Handelsrecht, Kaufmannseigenschaft (§§ 1 ff. HGB), Probleme

P: Eintragungswille des Gewerbetreibenden i.R.d. § 2 HGB erforderlich?

  • Abgabe einer auf Eintragung gerichteten Willenserklärung. Daran mangelt es vor allem dann, wenn das Erfordernis kaufmännischer Einrichtungen nach Eintragung entfällt. 
  • (-) Zweck des § 5 HGB ist allein, das Registergericht beim Eintragungsverfahren zu entlasten (Telos). 
  • (+) Andernfalls wäre § 5 HGB neben § 2 HGB weitgehend irrelevant (Systematik).
  • (+) Schutz des Gewerbetreibenden davor, den weitgehenden Folgen des § 2 HGB unterworfen zu werden (Telos).