3_Gebühren

Was muss inhaltlich aus einer schriftlichen Kostenentscheidung hervorgehen?
Was entfällt bei einer mündlich ergehenden Kostenentscheidung?

>Kosten von Amts wegen festgesetzt,
>ergehen mit Sachentscheidung

>Aus schriftlicher Kostenentscheidung mus hervorgehen:
- kostenerhebende Behörde
- Kostenschuldner
- kostenpflichtige Amtshandlung
- Zu zahlende Beträge
- Wo, Wann, Wie, Gebühren zu zahlen sind
- Rechtsgrundlage für Erhebung der Kosten

>Bei mündlicher/ sonstiger Weise:
- gehen Angaben aus den Umständen hervor
- Rechtsgrundlage entfällt
- auf Antrag schriftlich zu bestätigen

Diskussion