II. Rep Staatshaftung

Schemata

VSS 
Abwehr- und Unterlassungsanspruch 

I. Hoheitliches Handeln 
 
II. Eingriff in subjektives Recht 
1. subjektives Recht 
    -> aus einfach gesetzl. Vorschriften oder GR
    -> bei GR muss Schutzbereich eröffnet sein
2. Eingriff 
    ->  klassisch oder moderner Eingriffsbegriff 
3. Haftungsbegründende Kausalität 
     -> Eingriff durch hoheitliches Handeln 
 
III. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
keine Duldungspflicht 
aus Gesetz, VA oder Vertrag 
 
IV. Eingriff dauert an / steht bevor 
 
V. Rechtsfolge 
-> Unterlassen 

Diskussion