II. Rep Staatshaftung

Wichtigste Fallgruppen, des öffentlich-rechtlichen Abwehr und Unterlassungsanspruch 

1) Staatliches Informationshandeln 
- Lebensmittelwarnungen,
- amtliche Veröffentlichungen im Internet,
- Benotung von Gaststätten und  
  Lebensmittelbetrieben 
 
2) Ehrschutz gegen Hoheitsträger 
- Äußerung über sog. Jugendsekten 
- negative Äußerungen über Parteien 
 
3) Immissionen d. hohtl. betriebene Einrichtung 
- Sport-, Spielplatz
- Kindergarten 
- Grillplatz, 
- Kirchturmuhr, Glockengeläut 
 
 

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