II. Rep Staatshaftung

Schemata

VSS 
Folgenbeseitigungsanspruch 
(FBA)

I. Hoheitliches Handeln 
 
II. Eingriff in subjektives Recht 
 
III. Schaffung eines rechtswidrigen Zustands
     durch hoheitliches Handeln 
1. rechtswidriger Zustand 
(-) wenn die den Zustand herbeiführende Maßnahme bestandskräftig
     geworden ist 
 
2. Haftungsbegründende Kausalität zwischen
    Eingriff und Zustand 
 
IV. Zustand dauert an 
 
V. kein Ausschluss
- tatsächliche / rechtliche Unmöglichkeit 
-> hinsichtlich rechtlicher Unmöglichkeit behördliche Vorgehensmöglichkeiten prüfen 
- Unzumutbarkeit
- unzulässige Rechtsausübung  
 
VI. Rechtsfolge
1. Widerherstellung des früheren Zustands 
2. Bei Mitverschulden § 254 BGB analog
 ->
"Anspruch nicht auf Geld gerichtet"
außer unmittelbare Folge des Zustands ist eine Vermögensverschiebung 
 
 

Diskussion