Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL5: Nach welchen Prinzipien handelt die Bundesregierung? (Grafik)

 
Prinzipien nach Art. 65 GG
  • Satz 1: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. (Kanzlerprinzip)
  • Satz 2: Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbst-ständig und unter eigener Verantwortung. (Ressortprinzip)
  • Satz 3: Über Meinungsverschiedenheiten
    zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. (Kollegial/Kabinettsprinzip)
 
-> Aus Satz 1 ergibt sich, dass BK nicht überstimmt werden kann (vgl. Hesse/Ellwein 2012: 432-433)

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