Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL5: Worin besteht die starke Stellung des Kanzlers?

  • Minister sind nicht dem Parlament, sondern der/dem Kanzler*in verantwortlich
    (reale Einschränkung: Koalitionspartner bestimmen „ihre“ Minister)
  • In den Flächenbundesländern: Minister sind dem Parlament und nicht dem Ministerpräsidenten verantwortlich
    (Artikel 45 der Bayrischen Landesverfassung: Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.)
  • Gegenbeispiel zur Richtlinienkompetenz die Verfassung Bremens: Bürgerschaft bestimmt Richtlinien der Politik
  • Bundeskanzleramt mit 620 Mitarbeiter*innen hat praktisch Ministeriumsgröße

Diskussion