Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Welche Zustimmungsgesetze gibt es?

  • Verfassungsänderungen (2/3 Mehrheit!)
  • Alle Haushalts- und Finanzgesetze (also Ausgaben- und Einnahmenseite)
  • Eingriffe in die Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder

Diskussion