Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Welche Einspruchsgesetze gibt es?

  • Das GG geht grundsätzlich von nicht-zustimmungsbedürftigen Gesetzen aus
  • Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, explizit benannt
  • Alle im GG nicht genannten Materien sind demnach Einspruchsgesetze
  • Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments überstimmt werden
  • Legt der BR mit 2/3-Mehrheit Einspruch ein, kann der Bundestag dies nur mit 2/3-Mehrheit überstimmen

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