Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Charakterisiere den Vermittlungsausschuss

  • 16 Mitglieder des Bundesrates
  • 16 Mitglieder des Bundestages (entsprechend Fraktionsstärke)
  • Suche nach Kompromiss, wenn vom BT beschlossene Gesetze im BRat keine Mehrheit finden.
  • Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von BT ab, ist erneute Beschlussfassung im BT erforderlich.
  • Zustimmungsgesetz: BRat, BT und BReg können Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen
  • Einspruchsgesetze: BRat muss Einberufung verlangen, wenn er Einspruch erheben will.

Diskussion