Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Inwiefern lässt sich der BRat als Blockadeinstrument bezeichnen/kritisieren?

Ist BRat Blockadeinsturment? Sowohl Ja, als auch Nein.
  • Diskutiert bei gegenläufigen Mehrheiten von BT und BRat
    • Regierungen Schmidt und Kohl
  • Steuerreform unter Kohl 1997 scheiterte eher an Uneinigkeit in der Regierung, wie Zugeständnisse an BRat gemacht werden können (Ganghof/Bräuninger 2006)
  • Schröder 2001 erfolgreich mit Steuerreform
  • 2011: Hartz-IV-Kompromiss bei Bildungspaket wird 2011 von den Ministerpräsidenten Beck (SPD), Böhmer (CDU) und Seehofer (CSU) ausgehandelt
  • 2014: Kretschmann stimmt, entgegen der grünen Parteilinie, Asylkompromiss im BRat zu

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