Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL6: Zwischenfazit Bundesrat

  • Gedacht als sachorientiertes Bundesorgan der Exekutive
  • Tatsächlich zum Teil parteipolitisch durchdrungen
  • Einheitlichkeit der Stimmabgabe in der Praxis trotz (oder in diesem Fall eher aufgrund) BVerfG-Entscheid unklar
  • In den letzten Jahren starke Abnahme der zustimmungspflichtigen Gesetze und Vermittlungsverfahren

Diskussion