Das politische System Deutschlands - WS17/18

VL7: Was sind Inhalte der Föderalismusreform III?

  • 2019: Ende Länderfinanzausgleich & Solidarpakt II
  • neue Regelung ab 2020:
    • Bund an Länder: jährl. 9,75 Mrd. € Ausgleichszahlungen
    • zusätzliche Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland (400 Mio. € jährl.); Sparmaßnahmen der Länder im Gegenzug
  • Im Gegenzug: mehr Kompetenzen für den Bund (Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte, u.a. für Steuerverwaltung)
  • Umsatzsteuervorwegausgleich fällt auch weg, Länder bekommen aber einen höheren Anteil der Umsatzsteuer
 
-> Stärkung des Bundes zu Lasten der Länder

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