Das politische System Deutschlands - WS17/18

GK9: Inwiefern werden Polities europäisiert?

  • Regierung: In D europapolitische Funktionsteilung zwischen AA und BMWi, 1998 Verlagerung zu BMF; große Rolle des Kanzleramts
  • Parlament: Zwar Europagremien im BT aber naturgemäß deutlicher Verlust der legislativen Aufgaben der nationalen Parlamente
  • Bundesrat: Art 23 nennt alle Rechte der Länder i.H. auf Europafragen aber die Beschäftigung mit europäischen Angelegenheiten im BR ist reaktiv angelegt
  • BVerfG: herausragende Rolle im internationalen Vergleich

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