Versammlungsrecht

Verbot und Auflösung einer Versammlung nach § 15 VersG
Schema

A. EGL § 15 I, III VersG
B. Formelle RMK
C. Materielle RMK
I. Vss. der EGL
-> Grundsatz: einschr. Auslegung TBM "öffentliche Sicherheit und Ordnung": Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter begrenzt werden
1. Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
2. Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung
II. Richtiger Adressat (POR)
III. RF: Ermessen
Verbot und Auflösung sind ultima ratio!-> VHM (-), wenn Auflage als "Minusmaßnahme" möglich
 

Diskussion