Vollstreckung

Fall 3: besteht bei der Berechtigung einer Kostenforderung RWK-Zusammenhang?

hM nein
Grund-Vfg muss angegriffen werden-> bei Aufhebung werden Folgeakte rechtswidrig
(+) für die RMK der Vollstreckung kommt es nur auf die Wirksamkeit, nicht die RMK der vorangegangenen VAe an

Diskussion