Staatsanwalt Wicke

25.01.2018

Was ist der Unterschied von Beurteilungs -und Ermessensspielraum?

Beurteilungsspielraum steht auf der TB Seite zu;
allerdings nur sehr eingeschränkt
--> wohl aber bei Prognoseentscheidungen (wie eben § 170 StPO eine ist)
Ermessen wird auf Rechtfolgenseite ausgeübt

Diskussion