Die Staatsanwaltsklausur

eingeschränkter Strafklageverbrauch

ausnahmsweise bereits entschiedene Tat weiter verfolgbar:
 
  1. gem. § 153a I 5 StPO (iVm Abs. 2, wenn Klage bereits erhoben bzw. analog für § 153 II StPO) - Verfolgbarkeit nur noch wg. Verbrechen, wenn Verfahren nach § 153a I StPO eingestellt wurde
  2. gem. § 373a StPO für Verbrechen bei bereits rechtskräftigem Strafbefehl iSd § 410 III StPO, der ja nur bei Vergehen erlassen werden kann

    (A) wenn Richter Erlaß eines Strafbefehls mangels hinr. TVs gem. § 408 II StPO abgelehnt hat und StA versäumt innerhalb 1 Woche dagegen sofortige Beschwerde einzulegen (§§ 408 II 2, 210 II, 311 II StPO), erwächst der Ablehnungsbeschluss in formelle und tlw. materielle Rechtskraft -> Verfolgbarkeit dann nur noch gem. § 408 I iVm § 211 StPO aufgrund neuer Tatschen oder Beweismittel.

  3. gem. § 84 OWiG keine Verfolgbarkeit der proz. Tat mehr, als OWi oder Straftat, wenn Urteil bzw. Beschluss gem. § 72 ergangen ist!

    (A) erf. aber Sachurteil; nicht ausr. Prozessurteil, wie etwa bei Verwerfung des Einspruchs gem. § 74 II OWiG aufgrund unentschuldigtem Fehlens

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