Zusammenstellung wichtiger Karten 3

VII. Tilgung der Forderung
1. HypothekenGl = ForderungsGl
a) Konstellation 2: Grundstückseigentümer ≠ Forderungsschuldner
  • Forderungsschuldner zahlt an den ForderungGl
    • Ausnahmefall: Abrede zwischen Forderungsschuldner - Grundstückseigentümer, danach sollte
    •                           Forderungsschuldner auf die Forderung zahlen, der Grundstückseigentümer soll aber im Ergebnis die Kosten tragen.
    • Worauf wird gezahlt?
    • Rechtsfolgen bzgl. Forderung und Hypothek?
 
(Vieweg §15, Rn.58ff.)

Forderungsschuldner zahlt immer nur auf die Forderung
 
Rechtsfolgen bzgl. der Forderung Rechtsfolgen bzgl. der Hypothek
§362 I
Erlöschen der Forderung
§1164 I 1
Übergang der Hypothek auf Forderungsschuldner.
Hypothek sichert jetzt RegressAS aus Abrede (§§311 I, 133, 157) Schuldner gg. Grundstückseigentümer (gesetzl. Forderungsauswechslung).
 
Beachte
Selbst falls die Innenabrede vorsieht, dass Schuldner und Eigentümer jeweils die Kosten iHv 50% tragen sollen, geht die Hypothek zur Sicherung des RegressAS iHv 50% auf den Schuldner über.
 
 
falls Zahlung doch auf Hypothek (ausdrückl. Tilgungsbestimmung)
RF bzgl. Forderung: §364 II
RF bzgl. Hypothek: §1164 I 1

Diskussion