Wo sitzt der Internationale Strafgerichtshof, wann hat er seine Tätigkeit aufgenommen und was sind seine Aufgaben? Kompetenz ggü nationalen Gerichten?

Question

Answer 1

Sitz: Den Haag

Tätigkeitsaufnahme: 01.07.2002

Aufgaben:

Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, [Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden]
seit Dezember 2017: Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist.

Kompetenz ggü nationaler Gerichtsbarkeit:

Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist.

Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:

Israel, Russland, Sudan, Vereinigte Staaten

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