Typisches Mündliche..

Wie sieht das Prüfprogramm bei einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG aus?

Unterschied zu einstweiligem RS vor VG'en:
Es kommt weniger auf tatsächliche, sondern vielmehr auf rechtliche Fragen an.
Folge:
 
--> keine inhaltliche Entscheidung [also ob die
      Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte],
      sondern: Folgenabwägung
      [Ausn.:
     - Vfb von vornherein unzulässig oder
       unbegründet --> dann Ablehnung ohne
       weitere Prüfung ab.
     - Umgekehrt Anordnung, wenn VfB
       offensichtlich Erfolg haben wird.
     - wenn (-):]
 
Doppelte Nachteilsabwägung:
---> Welche Nachteile entstehen, wenn die
      Anordnung ergeht, die Regelung später aber
      verfassungskonform ist?
---> Und umgekehrt: Welche Nachteile entstehen,
      wenn der Sachverhalt nicht vorläufig geregelt
      wird, die Regelung aber später
      verfassungswidrig ist? 

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