Revisionsklausur

Grundlagen

Wann ist der Schuldspruch grds. aufzuheben gemäß § 353 StPO?

  • zugrunde liegender SV wurde nich in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise festgestellt
    • Verfahrensrüge
  • Sachverhalt leidet an sachlichrechtlichen Mängeln
    • Sachrüge = Darstellungsrüge
  • Strafgesetz auf festgestellten SV unrichtig angewendet
    • Sachrüge

Diskussion