Typisches Mündliche..

Wo hat der BGH seinen Sitz?

Karlsruhe UND Leipzig (5. Strafsenat)
 
[Der 5. Strafsenat war seit der Gründung des Bundesgerichtshofs ein auswärtiger Senat dieses Gerichts. Zunächst war er in Berlin ansässig und sollte unter anderem der – von westdeutscher Seite allerdings stets bestrittenen – Rechtsauffassung der West-Alliierten Rechnung tragen, dass West-Berlin nicht integraler Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sei und daher nicht von Karlsruhe aus „regiert“ werden könne. In Berlin nutzte der Senat das Gebäude des vormaligen Reichsmilitärgerichts in der Witzlebenstraße 4.
 

Seit dem 14. Juli 1997 haben der 5. Strafsenat sowie die dazugehörige Dienststelle des Generalbundesanwaltes auf Grund der Anordnung des Bundesministers der Justiz vom 2. Juli 1997 (Bundesanzeiger Nr. 125) ihren Sitz in Leipzig. Der Wechsel von Berlin nach Leipzig erfolgte als „Ausgleich“ für die Verlegung (von Teilen) der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Der Wechsel nimmt zudem Bezug auf den historischen Sitz des Reichsgerichts in Leipzig.

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