Ref ÖR Ausgangsbescheid
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1.
Welches Gebot ist bei der Formulierung des Hauptausspruchs von besonderer Bedeutung? Wie müssen begünstigende und belastende VA formuliert sein?
 
2.
Wie lautet beispielsweise ein belastender Hauptausspruch?
 
3.
Wie lautet beispielsweise ein begünstigender Hauptausspruch? Welche Formulierung ist hier immer falsch?
 
4.
Wie lautet der Hauptaussrpcuh, wenn ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird?

1.
Das Bestimmtheitsgebot. Dem Adressaten muss ganz klar sein, was von ihm verlangt bzw. was ihm gestattet wird, so dass er sein Verhalten danach richten kann. Daher sind möglichst kurze, klare Sätze im Aktiv zu bilden. Bei belastenden VA kann man die Einhaltung dieser Vorgaben daran kontrollieren, dass der Hauptausspruch ohne weitere Konkretisierungen und ohne Zuhilfenahme von Schriftstücken vollstreckbar sein muss. Bei begünstigenden VA ist genua zu beschreiben, was dem Antragssteller gestattet wird. Als Hilfestellung mag man sich vorstellen, der Bescheid würde einem Vollstreckungsbeamten übergeben, der ihn vollziehen soll. Er muss wissen, was er zu tun hat.
 
2.
"Ich gebe Ihnen/Ihrem Mandanten Herrn .. auf, es zu unterlassen, mehr als 300 Perosnen in der Diskothek Inferno, Blücherstr. .. Einlass zu gewähren"
 
3.
"Ich erteile Ihnen/Ihrem Mandanten Herrn .. .die Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Richardstr. 2 ... Flurstück ... Gemarkung Münster. Der genaue Standort auf dem Grundstück und die zulässige Ausführung der Garage ergebn sich aus dem beigefügten Bauplan."
Stets falsch ist daher die Formulierung: "Ich gebe Ihrem Antrag statt".
 
4.
Vollständige Ablehnung: "Ich lehne Ihren Antrag/ich lehne den Antrag Ihres Madnadnten vom ... ab. Teilweise Ablehnung: "Ich erteile [...]. Im Übrigen lehne ich den Bauantrag ab."
Beachte: Anträge werden ablgehent, nicht abgewiesen oder zurückgewiesen.

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