Ref ÖR Ausgangsbescheid

Wie werden Nebenbestimmungen in den Hauptausspruch integriert? Formuliere Beispiele.

Sie können direkt in den Grund-VA eingearbeitet werden, wenn es sich um Bedinungen, Befristungen doer Widerrufsvorbehalte handelt.
Bsp: "Ich erteile Ihnen die Erlaubnis einen Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt der Gemeinde ... in der Zeit vom bis zu errichten und zu betreiben. Der genaue Standort ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Die zulässige Ausführung ergibt sich aus dem beigefügten Bauplan.
 
Handelt es sich um eine Auflage oder Auflagenvorbehalt ist eine Trennung vom Grund-VA sinnvoll. In diesem Fall erhält die Nebenbestimmung eine eigene Nummer, da sie grds. separat anfechtbar ist.
 
Bsp:
1. Ich erteile Ihnen die Fahrerlaubnis zur Führung eines Kraftfahrzeugs der Klasse B.
2. Weiterhin gebe ich Ihnen auf, beim Führen dieses Kraftfahrzeugs eine Sehhilfe (zB Brille) zu tragen.

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