Prüfungswissen Mündliche

Was ist eine einstweilige Verfügung?
 
Welches Gericht ist zuständig?

Mit einer einstweiligen Verfügung können subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam geschützt werden --> geregelt in den §§ 935 ff ZPO
 
Gem § 937 ZPO das Gericht der Hauptsache

Diskussion