Ehe

Inhaltskontolle von Eheverträgen

  • Grds.: Vertragsfreiheit § 1408 I
  • Inhaltskontrolle: Allgem. zivilR
    -Gesetzl. Verbot § 134 (z.B. §§ 1361 IV, 1360 a III iVm § 1614 I, § 1518, § 1409)
  • Versorgungsausgleich § 1408 II
  • Unterhaltspflicht § 1585 c (nach Scheidung)
 
Zwei-Schritt-Prüfung:
  1. Wirksamkeitskontrolle, § 138 I
    Unzumutbare Belastung eines Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens, wegen einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall, dass sie – unabhängig von der künftigen Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als unwirksam anzusehen ist (generell)
  2. Ausübungskontrolle, § 242
    Unzumutbare Belastung eines Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung, wegen einer evident einseitigen Lastenverteilung
    (im Konkreten Fall)

Diskussion