Was ist ein europäischer Haftbefehl?

Wonach richtet sich in Deutschland dessen Vollstreckung und welche Rechtschutzmittel kommen dagegen in Betracht?

Vgl. Fall Puigdemont

Question

Was ist ein europäischer Haftbefehl?

Wonach richtet sich in Deutschland dessen Vollstreckung und welche Rechtschutzmittel kommen dagegen in Betracht?

Vgl. Fall Puigdemont

Answer 1

Legaldefiniert in Art. 1 des EU-Rahmenbeschlusses über den Euopäischen Haftbefehl, der Art. 82 I Unterabsatz II d AEUV gestützt wird (Merke: Art. 82 AEUV betrifft die Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen)
--> europäisches Recht, das in aufgrund des Anwendungsvorranges deutsches Recht verdrängt --> auch Handeln deutscher Organe, solange sie durch EU-Recht determiniert sind
ein Auslieferungsbeschluss eines OLG erfüllt Verpflichtung aus Art. 1 II des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
Maßgeblich ist dabei das Gesetz über internationale Rechtshilfe

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