Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Genügt die Generalklausel dem Bestimmtheitsgrundsatz/ Parlamentsvorbehalt? 

grds. ist das TBM "notwendigen Maßnahmen" zu unbestimmt, weil damit die Maßnahme im Ermessen der Behörde liegt
jedoch
- für effiziente Gefahrenabwehr ist es erforderlich, dass die Sicherheitsbehörde auf neue Gefahren auch dann reagieren kann, wenn dies mit einem schwerwiegenderen Grundrechtseingriff verbunden ist

Diskussion