Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Woraus ergibt sich die Ermächtigung zum Erlass einer Begleitverfügung?

aus der Standardermächtigung aus der Generalklausel
als "Minus"
-> die Berechtigung der Behörde zur Vornahme der Handlung ergibt sich nur aus der Standardermächtigung
 

Diskussion