Versammlungsrecht

Was ist bei einer Versammlung in geschlossenen Räumen hinsichtlich des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit zu beachten?

Art. 8 I GG ist vorbehaltlos gewährleistet-> nur kollidierendes Verfassungsrecht
-> verfassungskonforme Beschränkung der Generalklausel-> Rechtsgüter von Verfassungsrang müssen betroffen sein

Diskussion