Sachkundeprüfung §34a-Schein

Recht der Sicherheit und Öffentlichen Ordnung

Was ist das Opportunitätsprinzip?

"Pflichtgemäßes Ermessen"
 
Ich verfolge nur bestimmte Straftaten oder Straftäter. 
 
Beispiel: 
Ich parke falsch und begehe somit eine Ordnungswidrigkeit. Eine Politesse (Hilfspolizistin) kann nun nach pflichtgemäßen Ermesse handeln. Sie kann, muss mir aber kein Ticket ausstellen. 

Diskussion