Sachkundeprüfung §34a-Schein

Recht der Sicherheit und Öffentlichen Ordnung

Welches Gesetz gilt?

Sollten zwei Gesetze zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedlich Aussagen treffen, so gilt immer das höherstehende Gesetz.
 
Bundesrecht (z.B. Grundgesetz)
bricht
Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)
 

ODER

 

spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung)
bricht
allgemeis Recht (z.B. Sachbeschädigung)

 

ODER

 

Jüngeres Recht (neuere Gesetze)
bricht
älteres Recht (ältere Gesetze)

Diskussion