Definitionen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  1. Legitimer Zweck?
  2. Geeignetheit der Maßnahme?
  3. Gibt es eine mildere und gleicheffektive Maßnahme?
    • Übermaßverbot
  4. Angemessenheit der Maßnahme:
    • Abgewogenes Verhältnis zwischen Zweck und Grundrechten der Betroffenen
    • Zumutbarkeit

Diskussion