Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Problem: Rechtmäßig erlangter Beweis der mittelbare durch eine andere, rechtswidrige Beweiserhebung erlangt wurde
  • eA: "Fruit of the poisonous tree doctrine" -> Fernwirkung des Beweisverwertungsverbote
  • hL: Differenzierende Abwägungslehre -> Abwägung zwischen Schwere des Verfahrensverstoßes und Schwere des Tatvorwurfs 
  • BGH: Fernwirkung nur ganz ausnahmsweise -> Verfahrensfehler darf nicht das gesamte Verfahren lahm legen.

Diskussion