Was sind die wichtigsten Zwangsmaßnahme? Welche Probleme stellen sich dabei? Welche Rechtsmittel stehen dem Beschuldigten zu Verfügung?

  • Körperliche Untersuchung § 81a StPO
    • Abgrenzung zu § 102 StPO  -> Untersuchungen am Körper
    •  (P) Zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln 
      • Nach EGMR Verstoß gg. Verbot der Folter 

  • Beschlagnahme § 94 II StPO
    • (P) Auslesen von Handys und Email von Befugnis des § 99 erfasst -> nach BVerfG (+) 

  • Durchsuchung §§ 102, 105 ff. StPO
    • (P) Begriff des Tatverdachts in § 102
      • Erforderlich ist Anfangsverdacht, der über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreicht und auf konkreten Tatsachen beruht
      • Durchsuchung darf nicht zur Begründung des Anfangsverdachts vorgenommen werden 
    • (P) Erfasst § 103 I S.1 StPO auch Personendurchsuchung bei Dritten -> ja a maiore ad minus § 81c 
    • (P) Legendierte Polizeikontrolle -> doppelfunktionale Maßnahme
  • Untersuchungshaft §§ 112, 114, 125 StPO
    • (P) Kapitaldelikt als Haftgrund § 112 III
      • Verfassungskonforme Auslegung -> mindestens abstrakte Flucht- oder Verdunkelungsgefahr 

  • Vorläufige Festnahme § 127 StPO 
 
Rechtsschutz
  • Bei gerichtlicher Anordnung -> Beschwerde § 304 StPO
  • Bei Anordnung durch StA oder Polizei -> Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 98 II S. 2 (analog) 

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