(823 I) allgemeine Verkehrssicherungspflicht

Question

Answer 1

BGH: Wer eine Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern

Typische Fallgruppen

1. Verkehrseröffnung: Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Straßen an verkehrs-wichtigen und gefährlichen Stellen bei Schnee und Eis zu räumen und zu bestreuen (BGH, NJW 2003, 3622)

2. Verkehrseinwirkung: Teilnehmer an einem Galopprennen darf sich nicht in die Laufbahn anderer Teilnehmer hineindrängen (OLG Hamm, VersR 1983, 1040)

3. Personenaufsicht: Fahrlehrer muss Motorradfahrschülerin an den Bremsvorgang gewöhnen und haftet, wenn sie bei einem Bremsvorgang aus 50 km/h stürzt (OLG Hamm, MDR 2006, 149)

4. Herrschaft über gefährliche Sachen: Eigentümer eines Grundstücks muss dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht (BGH, NJW 2004, 3328)

5. Herstellerhaftung, Produzentenhaftung, BGH: Wer ein Produkt in den Verkehr bringt, muss die sich daraus für andere ergebenden Gefahren nach Möglichkeit gering halten.

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