Mehrpersonenverhältnisse bei gesetzlichen Erwerbstatbeständen - Einbaufall

Question

Answer 1

E ist Eigentümer verschiedener Wohngebäude, die er von V verwalten lässt. Zwischen E und V ist vereinbart, dass V etwaige Verträge mit Dritten ausschließlich im eigenen Namen abschließen soll.

V beauftragt U, in den für E verwalteten Gebäuden Heizungsanlagen einzubauen. Noch bevor U die vereinbarte Vergütung erhält, wird V zahlungsunfähig. Daraufhin wendet sich U an E und verlangt Zahlung für die erbrachten Leistungen

Welche Ansprüche hat U --> E?

Var. 1: V hat den Vertrag mit U im eigenen Namen geschlossen

a) vertragliche Ansprüche (-) --> Vertrag zwischen U und V

b) § 951 i.V.m. § 812 I 1 Alt. 2

1.) Etwas erlangt: Eigentum und Besitz

2.) durch Leistung (-)

U will Werkvertrag mit V erfüllen

P: Vorrang der Leistungskondiktion?

--> ergibt sich aus § 816 I S.1, § 822

--> hier Leistung zwischen

3.) auf Kosten

m.M.: hier nicht auf Kosten des U sondern auf Kosten des V

Erg.: (-)

Var. 2: V schließt den Werkvertrag mit U im Namen des E

- U will eine Leistung an E erbringen

- E denkt V leistet an ihn

P: auf welche Sicht muss abgestellt werden?

BGH: Sicht des Empfängers ausschlaggebend

Arg.: Empfänger ist weiterhin schutzwürdig, da er darauf vertraut dass V an ihn leistet

--> keine Direktkondiktion gegenüber dem Empfänger

h.L.: Es ist auf die Sicht des U abzustellen

Arg.: E hat sich V ausgesucht, daher ist er nicht so schutzwürdig

--> Direktkondiktion gegenüber E möglich nach § 812 I 1 Alt.2 i.V.m. § 951

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