Pflichten des Geschäftsherrn bei Berechtigter GoA

Question

Answer 1

I. Aufwendunsgersatz: § 677, 683 i.V.m. § 670

P 1: materielle Schäden als Aufwendungen?

Bsp.: Kleidung des Feuerwehrmanns gehen bei Einsatz kaputt

Grundsatz: Aufwendungen= freiwilliges Vermögensopfer

- Schaden an Klamotten = unfreiwillig

--> h.M.: Aber: die mit der Geschäftsführung verbunden Risiken die man auf sich nimmt um das Geschäft auszuführen sind wie Aufwendungen zu behandeln

Arg.: Aufsichnahme eines bestimmten Schadensrisikos kommt einem freiwilligen Vermögensopfer gleich

ABER: wenn Geschäftsherr schon die Vergütung nach §§ 677, 683, 670 zahlt --> keine Pflicht --> keine zusätzliche Ersatzpflicht für Schäden

Arg.: unzumutbar, wäre bei vertraglicher Beauftragung auch nicht zu zahlen

- ≠ Schäden aufgrund des allgemeinen Lebensrisikos

Bsp.: Feuerwehrmann wird bei Rettung von zu schnellem Auto überfahren

Bsp.: Auto wird gestohlen, weil man es unabgeschlossen hat stehen lassen, um einem anderen zu Rettung zu eilen

e.A.: allgemeines Lebensrisiko

a.A.: man ist ein Risiko zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsführung eingegangen

P 2: Immaterielle Schäden als Aufwendungen?

Bsp.: Schmerzensgeld

h.M.: (+), weil unmittelbares Risiko der Geschäftsführung

a.A.: Aufwendungen haben Vermöegnsbezug --> geht dabei völlig verloren --> (-)

P 3: Ersatz der eigenen Arbeitskraft als Aufwendungsersatz

Bsp.: Der Arzt A leistet dem soeben aus einem brennenden Haus geretteten, bewusstlosen N Erste Hilfe.

h.M.: Aufwendungen (+)

Arg.:

- man hatt nicht die Gelegenheit sich über die Geschäftsbesorgung bzw. ihre Entgeltlichkeit auszutauschen

- wenn die Tätigkeit zu Beruf gehört kann die Arbeitskraft als Aufwendung ersetzt werden, i.S.d. § 1835 III BGB

--> ≠ wenn ein Leihe die Tätigkeit vornimmt

a.A: Aufwendungen (-)

Arg.:

- Auftrag = unentgeltlich (§ 662) , außer Entgelt nach § 675 vereinbart

- kein rechtspolitisches Bedürfnis, weil der Arzt eine Pflicht zur Rettung hat

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