Mündliche Prüfung UWG

UWG

REFIT: Verbesserung von Unterlassungsklagen

Vorschläge:
1. direkter Nutzen der Verbraucher (ähnlich Musterfeststellungklage):
- verjährungshemmende Wirkung für Verbraucher
- Bindungswirkung zugunsten aller Verbraucher
2. Bindungswirkung gegenüber anderen Unternehmen
- Bekanntmachung ähnlich einer Allgemeinverfügung
3. Folgenbeseitigungsanspruch
- direkte Entschädigung der Kunden (Rückerstattung)
- Information der Kunden über ihre Ansprüche
- Gegendarstellung
4. Abschreckung durch Gewinnabschöpfung
- nicht wie in Deutschland: wegen Beweislast sehr schwierig;
- Gewinn soll in Fonds für Verbraucherschutz fließen (um Kostengefahr zu relativieren, Anreiz zu erhöhen)

Diskussion