Definitionen

Ermessensfehler

  1. Ermessensausfall
    • es wird nicht von einem Ermessen Gebrauch gemacht, obwohl im Gesetzestext eine passende Formulierung steht (z.B. kann, soll, darf, ...)
  2. Ermessensfehlgebrauch
    • sachfremde Argumente werden mit einbezogen
  3. Ermessensüberschreitung
    • Behörde trifft eine Entscheidung, die außerhalb des gesetzlich abgesteckten Rechtsfolgerahmens liegt (z.B. zu hohe Geldstrafe)

Diskussion