Definitionen

Satzung

  • Rechtsnorm eines verselbständigten Hoheitsträgers
    • Gemeinden, Universitäten, Rundfunkanstalten, Berufskammern, ...
  • zur Regelung eigener Angelegenheiten
  • Satzungsautonomie:
    • z.B. Art. 28 II 1 GG
  • werden also nicht vom Staat erlassen, sondern von einer dem Staat zugeordneten Stelle (s.o.)
  • Gesetzesvorbehalt:
    • Freiheitsrechte können durch/ aufgrund von Satzungen eingeschränkt werden
  • bei Rechtswidrigkeit: Nichtigkeit
    • Ausnahme: z.B. §§ 214 f. BauGB

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