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Gesetzgebungsverfahren

1. Gesetzesinitative Art. 76 I GG
– Entwürfe für neue Gesetze oder für Gesetzesänderungen können von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag  eingebracht werden
– wenn die Entwürfe von der Bundesregierung ausgehen, hat zunächst der Bundesrat die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben (Art. 76 II GG)
– bei einem Entwurf des Bundesrates hat zuerst die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben (Art. 76 III GG)
– die meisten Gesetzesvorlagen werden in der Praxis von der Bundesregierung eingebracht (1949–2009 ca. 73%; Bundestag ca. 16% und Bundesrat ca. 11%)
 
2. Beratung Art. 76 III letzter Satz GG
- Gesetzesentwürfe durchlaufen im Bundestag in der Regel drei Beratungen (= Lesungen)
– 1. Lesung: eventuell Diskussion im Plenum (d.h. im gesamten Bundestag = alle Abgeordneten) und festlegen, welche Ausschüsse den Entwurf bearbeiten sollen
– 2. Lesung: Bericht und Beschlussempfehlung der Ausschüsse sowie Aussprache und Abstimmung über Gesetzesentwurf, aber auch mögliche Änderungsanträge
– 3. Lesung: eventuell Aussprache zum Gesetzesentwurf und Schlussabstimmung
- Detailarbeit an den Entwürfen findet in den Ausschüssen statt
- Ausschüsse können auch öffentliche Anhörungen (Meinungen von Interessenvertretern und Experten, sog. "Hearings") zu den Gesetzesvorlagen durchführen
 
3. Beschlussfassung Art. 77 I GG
– wenn Bundestag mehrheitlich (Mehrheit der abgegebenen Stimmen) zustimmt, wird die Gesetzesvorlage an Bundesrat weitergeleitet
– zustimmungspflichtige Gesetze kommen nur zustande, wenn auch der Bundesrat zustimmt (Art. 77 IIa GG)
– Einspruchsgesetze kommen zustande, wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt oder der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird (Art. 77 III GG)
 
4. Vermittlungsverfahren (Art. 77 II, IIa GG)
– sind Bundestag und Bundesrat nicht einig, kann der Vermittlungsausschuss (je 16 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat) angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden
– Bundesrat kann Vermittlungsausschuss immer anrufen; Bundestag und Bundesregierung nur, wenn Bundesrat Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Gesetz verweigert
– beschließt Vermittlungsausschuss Änderungen, muss diesem zuerst der Bundestag zustimmen; anschließend stimmt der Bundesrat über das geänderte Gesetz ab
 
5. Ausfertigung, Verkündigung und Gültigkeit Art. 82 I i.V.m. Art. 58 GG
– wenn Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert hat, müssen Bundeskanzler und jeweilige Fachminister das Gesetz gegenzeichnen
– Bundespräsident prüft, ob Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt
– wenn keine Bedenken, unterschreibt er das Gesetz und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen
– wenn es keinen festgelegten Termin gibt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, ist es automatisch ab dem 14. Tag der Veröffentlichung gültig
 

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