zu III. Rechtswidrigkeit | GSV

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unerlaubte Handlung

zu III. Rechtswidrigkeit

I. Grundsatz

h.M.: Lehre des Erfolgsunwerts = Die zurechenbare RG-Verletzung indiziert die Rechtswidrigkeit

als Grundsatz --> nur in Ausnahmefällen stellt man das Verhaltensunwert positiv fest

a.A.: immer mit der Lehre des Verhaltensunwerts --> rw muss immer positiv festgestellt werden

II. Fallgruppen als Ausnahme der Lehre des Erfolgsunwerts:

1. mittelbare Verletzung

Bsp.: man bringt ein scharfes Messer in Verkehr an dem sich Leute verletzten, die es kaufen

ABER: das Inverkehrbringen ist nicht rw

--> Verletzung durch Produkt genügt nicht, sondern es muss eine Verletzung der Verkehrspflicht positiv festgestellt werden

2. Unterlassen

h.M.: Haftung nur, wenn eine Handlungspflicht besteht

--> es muss pos. festgestellt werden, dass eine Verkehrspflicht bestanden hat

3. Rahmenrechte

• allgemeines Persönlichkeitsrecht

- Bsp.: Recht am Bild von Prominenten --> pos. Unangemessenheit muss festgestellt werden

• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

- Konkurrenz beeinflusst immer das Geschäft des anderen --> rw muss positiv festgestellt werden

III. Begründung von Verkehrspflichten

a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle

Bsp:. Streupflicht bei Glatteis --> Verkehrssicherungspflichten

b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit

Bsp.: Haftung des Herstellers für Schäden durch fehlerhaftes Produkt

c) Vorgegangenes gefährliches Tun

- Ingerenz --> wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat

≠ wenn auf eigene Gefahr gehandelt wird

Bsp.: man geht im Wald spazieren und ein Ast fällt runter

e.A.: Einwilligung in die Gefährdung i.S.e. Rechtfertigungsgrundes

a.A.: konkludenter Haftungsausschluss

a.A.: Mitverschulden

IV. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit § 267 II BGB

M.M. Verkehrspflicht und Sorgfaltspflichten sind identisch --> Fahrlässigkeitsprüfung auf Verschuldensebene hätte keine eigene Bedeutung mehr

h.M.: Verkehrspflichten unterliegen strengeren Maßstäben und obj. Kriterien, das Verschulden bemisst sich nach subj. Kriterien

--> beides muss sauber und unabhängig geprüft werden

V. Rechtfertigungsgründe

a) AT

- § 227 ff.

- § 904

b) berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

c) aus Strafrecht: § 34 StGB und Festnahmerecht nach § 127 StGB

d) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

I. Grundsatz

h.M.: Lehre des Erfolgsunwerts = Die zurechenbare RG-Verletzung indiziert die Rechtswidrigkeit

als Grundsatz --> nur in Ausnahmefällen stellt man das Verhaltensunwert positiv fest

a.A.: immer mit der Lehre des Verhaltensunwerts --> rw muss immer positiv festgestellt werden

II. Fallgruppen als Ausnahme der Lehre des Erfolgsunwerts:

1. mittelbare Verletzung

Bsp.: man bringt ein scharfes Messer in Verkehr an dem sich Leute verletzten, die es kaufen

ABER: das Inverkehrbringen ist nicht rw

--> Verletzung durch Produkt genügt nicht, sondern es muss eine Verletzung der Verkehrspflicht positiv festgestellt werden

2. Unterlassen

h.M.: Haftung nur, wenn eine Handlungspflicht besteht

--> es muss pos. festgestellt werden, dass eine Verkehrspflicht bestanden hat

3. Rahmenrechte

• allgemeines Persönlichkeitsrecht

- Bsp.: Recht am Bild von Prominenten --> pos. Unangemessenheit muss festgestellt werden

• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

- Konkurrenz beeinflusst immer das Geschäft des anderen --> rw muss positiv festgestellt werden

III. Begründung von Verkehrspflichten

a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle

Bsp:. Streupflicht bei Glatteis --> Verkehrssicherungspflichten

b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit

Bsp.: Haftung des Herstellers für Schäden durch fehlerhaftes Produkt

c) Vorgegangenes gefährliches Tun

- Ingerenz --> wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat

≠ wenn auf eigene Gefahr gehandelt wird

Bsp.: man geht im Wald spazieren und ein Ast fällt runter

e.A.: Einwilligung in die Gefährdung i.S.e. Rechtfertigungsgrundes

a.A.: konkludenter Haftungsausschluss

a.A.: Mitverschulden

IV. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit § 267 II BGB

M.M. Verkehrspflicht und Sorgfaltspflichten sind identisch --> Fahrlässigkeitsprüfung auf Verschuldensebene hätte keine eigene Bedeutung mehr

h.M.: Verkehrspflichten unterliegen strengeren Maßstäben und obj. Kriterien, das Verschulden bemisst sich nach subj. Kriterien

--> beides muss sauber und unabhängig geprüft werden

V. Rechtfertigungsgründe

a) AT

- § 227 ff.

- § 904

b) berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

c) aus Strafrecht: § 34 StGB und Festnahmerecht nach § 127 StGB

d) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

I.Grundsatz h.M.: Lehre des Erfolgsunwerts = Die zurechenbare RG-Verletzung indiziert die Rechtswidrigkeit als Grundsatz --> nur in Ausnahmefällen stellt man das Verhaltensunwert positiv fest a.A.: immer mit der Lehre des Verhaltensunwerts --> rw muss immer positiv festgestellt werden II. Fallgruppen als Ausnahme der Lehre des Erfolgsunwerts: 1. mittelbare Verletzung Bsp.: man bringt ein scharfes Messer in Verkehr an dem sich Leute verletzten, die es kaufen ABER: das Inverkehrbringen ist nicht rw --> Verletzung durch Produkt genügt nicht, sondern es muss eine Verletzung der Verkehrspflicht positiv festgestellt werden 2. Unterlassen h.M.: Haftung nur, wenn eine Handlungspflicht besteht --> es muss pos. festgestellt werden, dass eine Verkehrspflicht bestanden hat 3. Rahmenrechte • allgemeines Persönlichkeitsrecht - Bsp.:Recht am Bild von Prominenten --> pos. Unangemessenheit muss festgestellt werden • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -Konkurrenz beeinflusst immer dasGeschäft des anderen --> rw musspositiv festgestellt werden III.Begründung von Verkehrspflichten a) Herrschaft übereineGefahrenquelle Bsp:. Streupflicht bei Glatteis --> Verkehrssicherungspflichten b) Ausübung einergefährlichenTätigkeit Bsp.: Haftung des HerstellersfürSchäden durch fehlerhaftes Produkt c) Vorgegangenesgefährliches Tun - Ingerenz --> wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat ≠ wenn auf eigene Gefahrgehandelt wird Bsp.: man geht imWaldspazieren und ein Ast fällt runter e.A.:Einwilligung in die Gefährdung i.S.e. Rechtfertigungsgrundes a.A.: konkludenter Haftungsausschluss a.A.: Mitverschulden IV. Abgrenzung zurFahrlässigkeit § 267 II BGB M.M.Verkehrspflicht und Sorgfaltspflichten sind identisch -->Fahrlässigkeitsprüfung aufVerschuldensebene hätte keine eigeneBedeutung mehr h.M.: Verkehrspflichtenunterliegen strengerenMaßstäben und obj.Kriterien, das Verschulden bemisst sichnach subj.Kriterien --> beides muss sauber und unabhängig geprüft werden V. Rechtfertigungsgründe a) AT - § 227 ff. - § 904 b) berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag c) aus Strafrecht: § 34 StGB und Festnahmerecht nach § 127 StGB d) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

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