Streit

RMK des GrundVA als Voraussetzung für die Vollstreckungsmaßnahme

RMK der Vollstreckungsmaßnahme–Mat. RMK–GrundVA noch anfechtbar
 
Muss der GrundVA rechtmäßig sein als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vollstreckungsmaßnahme?
 
tvA: ( + )
- ReWi des GrundVA führt automatisch zu ReWi der Vollstreckungsakte
- Rechtswidriger Vollzug liegt dann im Risiko der Behörde
 
h.M.: (–)
- keine Voraussetzung
- Betroffener kann nachträglich gerichtlich die ReWi klären lassen
- Situationsgebundenheit der Entscheidung deren Vollzug nicht bis zur Aufklärung warten kann

Diskussion