Plate

Teil 4 (Leistungsstörungen)

Schema: Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung bei Schuldverhältnissen aus Verträgen aufgrund anfänglicher Leistungshindernisse nach § 275 I-III: § 311a II

  1. Bestehen eines auf eine Verpflichtung zur Leistung i.S.d. § 241 I angelegten Vertrages (der wegen § 311a I wirksam ist)
  2. Befreiung von der Leistungspflicht nach § 275 I-III aufgrund eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses
  3. Fehlende Entlastung hinsichtlich der Kenntnis oder zu vertretenden Unkenntnis bezüglich des Vorliegens des anfänglichen Leistungshindernisses
    • Strenger Maßstab
    • Im Einzelfall haftet der Schuldner auch verschuldensunabhänig, evtl. kann das Leistungsversprechen eine Garantie für die Leistungsfähigkeit des Schuldners sein
  4. Schaden

Diskussion