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Teil 4 (Leistungsstörungen)

Ausnahmen zu § 434 III: Wann sind aliud/minus keine Sachmängel?

  • Zuweniglieferung ist nur dann ein Sachmangel, wenn der Verkäufer die Leistung zum Zweck der vollständigen Erfüllung und nicht bewusst als Teilleistung erbracht hat (objektiver Empfängerhorizont)
  • Str: Aliud Lieferung beim Stückkauf (Identitätsaliud)
    • eA: Teleologische Reduktion dahingehend, dass Abs. 3 nur bei der Gattungsschuld Anwendung findet
      Arg:
      • Lieferung einer anderen Sache offensichtlich keine taugliche Erfüllung
      • Die Abgrenzungsschwierigkeiten, die Abs. 3 lösen wollte, bestehen hier nicht
      • Verkäufer hat keinen Rückforderungsanspruch aus § 812
    • aA: Wortlaut, auch auf Stückkauf anwendbar

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