Ref- Strafstation

ohne Richtervorbehalt Fertigung von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten § 81b StPO Abgleich mit anderen Daten aus Dateien , die zur Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder Gefahrenabwehr angelegt worden sind § 98 c StPO Vorläufige Festnahme § 127 Abs. 1 und Abs. 2 StPO Vorläufige Festnahme zur Durchführung des be- schleunigten Verfahrens § 127b StPO Ermittlungsmaßnahmen aufgrund der Generalklausel Beispiele: Anfertigung von Lichtbildern am Tatort Spurensicherung Auskünfte einholen Einschaltung eines Sachverständigen § 161 Abs. 1 StPO (StA) bzw. § 163 Abs. 1 StPO (Polizei) Beschuldigtenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft § 163a Abs. 1 - 3 i.V.m. §§ 133 - 136a StPO Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei § 163a Abs. 4 i.V.m. §§ 136 Abs. 1 S. 2-4, Abs. 2, § 136a StPO Zeugen- und Sachverständigenbefragung durch die Staatsanwaltschaft § 161a StPO Zeugen- und Sachverständigenbefragung durch die Polizei § 163 Abs. 3 StPO Feststellung der Identität eines Beschuldigten § 163b Abs. 1 StPO Feststellung der Identität eines Zeugen § 163b Abs. 2 StPO kurzzeitige Freiheitsentziehung zur Feststellung der Identität § 163c StPO Festhalten von Störern (Festnahme von Personen, die eine amtliche Tätigkeit stören oder sich Anordnungen widersetzen bis zur Beendigung der Amtsverrichtung) § 164 StPO ohne Richtervorbehalt, aber Anordnung durch StA Durchsicht von Papieren, die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefunden worden sind § 110 StPO Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der weder gegen einen bestimmten Beschuldigten ermittelt noch eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist §§ 110a, 110b Abs. 1 StPO Ausschreibungen von Beschuldigten und Zeugen zur Aufenthaltsermittlung in den Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden §§ 131a Abs. 1 u. 2, 5, 131c Abs. 1 S. 2 StPO relativer Richtervorbehalt Körperliche Untersuchung, Entnahme einer Blutprobe bei dem Beschuldigten § 81a StPO Untersuchung anderer Personen § 81c StPO Molekulargenetische Untersuchungen § 81e StPO Leichenöffnung (nicht die bloß äußerliche Leichenschau) §87Abs.2-Abs.4 StPO Beschlagnahme §§ 94, 98 StPO Rasterfahndung §§ 98a, 98b StPO Postbeschlagnahme (Beschlagnahme von Sendungen, die sich noch im Geschäftsbereich der Post etc. befinden) §§ 99, 100 StPO Überwachung der Telekommunikation §§ 100a, 100b StPO Abhören und Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes § 100f StPO Erhebung von Telekommunikations- Verkehrsdaten § 100g StPO Einsatz eines sog. „IMSI-Catchers“ zur Ermittlung der Telefonnummer (SIM-Karte), der Gerätenummer und des Standortes eines Handys § 100i StPO Durchsuchung beim Verdächtigen §§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO Durchsuchung bei anderen Personen §§ 103, 105 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 StPO Einsatz eines Verdeckten Ermittlers, der gegen einen bestimmten Beschuldigten ermittelt und/oder eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist §§ 110a, 110b Abs. 2 StPO Einrichtung von Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen § 111 StPO Beschlagnahme von Gegenständen zur Sicherung der Einziehung §§ 111b, 111c, 111e StPO Anordnung des dinglichen Arrestes zur Einziehung von Wertersatz, des Eintreibens der Geldstrafe oder der Verfahrenskosten §§ 111d, 111e StPO Notveräußerung der gem. §§ 111c beschlagnahmten bzw. gem. § 111d gepfändeten Gegenstände § 111l StPO Beschlagnahme zur Sicherstellung der späteren Einziehung von Druckwerken (mit Ausnahme der periodischen Druckwerke) und der ihrer Herstellung dienenden Gegenstände gem. § 74d StGB §§ 111m, 111n Abs. 1 S. 2 StPO Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme (idR mittels Steckbrief) § 131 Abs. 1 u. 2 StPO Öffentlichkeitsfahndung zur Festnahme eines Beschuldigten § 131 Abs. 3 StPO Öffentlichkeitsfahndung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen §§ 131a Abs. 3, 131c Abs. 1 S. 1 StPO Veröffentlichung von Bildern eines Zeugen oder Beschuldigten zur Ermittlung der Identität einer bestimmten Person §§ 131b, 131c Abs. 1 S. 2 StPO Anordnung bzgl. Beschuldigten ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und die Verfahrenskosten zu erbringen und einen Zustellungsbevollmächtigten im Gerichtsbezirk zu benennen § 132 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 StPO Beschlagnahme sonstiger Gegenstände, falls Anordnung nach § 132 Abs. 1 StPO nicht befolgt wird § 132 Abs. 3 StPO längerfristige (maximal 12 Std. dauernde) Frei- heitsentziehung zur Feststellung der Identität § 163c StPO kurzfristige Speicherung zur Auswertung von Daten, die bei Personenkontrollen an der Grenze oder bei der Einrichtung von Kontrollstellen nach § 111 StPO angefallen sind § 163d StPO Längerfristige Observation des Beschuldigten § 163f StPO absoluter Richtervorbehalt Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus für maximal 6 Wochen zur Vorbereitung eines Gutachtens über dessen psychischen Zustand § 81 StPO Reihen- bzw. Massengentest § 81h StPO Wohnraumüberwachung (Anordnung trifft die Staatsschutzkammer am LG und nicht der Ermittlungsrichter am AG) §§ 100c, 100d StPO vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a StPO Beschlagnahme zur Sicherstellung der späteren Einziehung eines periodischen Druckwerks (Zeitung, Zeitschrift und sonstige Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als 6 Monaten erscheinen) und der ihrer Herstellung dienenden Gegenstän- de gem. § 74d StGB §§ 111m, 111n Abs. 1 S. 1 StPO Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens §§ 112 ff StPO Erlass eines Unterbringungsbefehls, um die Vorwegnahme einer Unterbringung (§§ 63, 64 StGB) zu ermöglichen § 126a StPO Erlass eines Haftbefehls im beschleunigten Verfahren § 127b StPO Anordnung eines vorläufigen Berufsverbotes § 132a StPO