Ref- Strafstation

Aufbau Anklageschrift

- verantwortliche Behörde
- Aktenzeichen
- zuständiges Gericht + Spruchkörper
- Überschrift: Anklage/Strafbefehl
- Personalien Angeschuldigter
- ggfs Verteidiger
- Tatzeit "am" bei mehreren Taten kann Zeitraum genügen
- Tatort "in"
- Tateinheit/-mehrheit/Mittäterschaft ("durch dieselbe Handlung/ durch xy-Anzahl an Straftaten/ gemeinschaftlich handelnd")
- abstrakter Anklagesatz (= Wiedergabe der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale)
- "Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt:"
- konkreter Anklagesatz (= spiegelbildliche Darstellung, wie abstrakte Anklage tatsächlich ausgefüllt wird) (!) subjektive Tatseite beachten
- "Verbrechen/Vergehen strafbar gemäß §§ (Paragraphenkette in aufsteigender Reihenfolge; separate Aufzählung bei mehreren Angeschuldigten; StGB BT, NebenG, AT, JGG); Strafanträge mit aufführen
- ggf Hinweise auf Verfolgungsbeschränkung gem 154a
- bei Antragsdelikten: konkreter Hinweis auf Strafantrag oder Begründung besonderes öffentliches Interesse
- Beweismittel (Einlassung/Geständnis; Sachverständige; Urkunden; Beiakten; Augenscheinsobjekte) nicht bloße Aufzählung, sondern Auswahl der Beweismittel, die aus Sicht der StA erforderlich sind (!) Fundstelle angeben
- wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (I. zur Person/ II. zur Sache): enthält Erläuterungen zum Ermittlungsverfahren, je nach Bedeutung des Falles und Schwierigkeit der Sich- und Rechtslage
- Anträge:
  • Eröffnung Hauptverfahren § 207 I
  • Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung vor einem bestimmten Spruchkörper § 207 I
  • Terminsbestimmung Hauptverhandlung § 213
  • Bestellung Pflichtverteidiger § 141 I 
  • Erlass/Aufrechterhaltung Haftbefehl und Anordnung von Haftfortdauer § 207 IV
 
*Angeschuldigtem soll klargelegt werden, gegen welchen Vorwurf er sich zu verteidigen hat
*die Anklage soll allen Beteiligten dartun, durch welche Einzeltatsachen die StA den Straftatbestand für erfüllt hält
 
(!) ab Eröffnungsbeschluss/Verlesung der Anklageschrift = Angeklagter; muss in HV in Anklageschrift eigenständig angepasst werden
 
(!) gleichzeitig Erlass Abschlussverfügung
- wer erhält Mitteilung über Anklageerhebung: insb. Haftrichter, JVA
- MiStra
 
- Angeschuldigte mit römischen Ziffern nummerieren
- Taten mit arabischen
- Buchstaben bezeichnen einzelne verwirklichte Straftatbestände durch dieselbe Handlung (!) da Tateinheit niemals im konkreten Anklagesatz verwenden

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